Sprachliche Rechtssicherheit unbegleiteter asylsuchender Kinder Eine rechtslinguistische Analyse schwedischer Präjudizien

Linda Pfister
13.09.2018, Poster-Session

Der höchste schwedische Migrationsgerichtshof (Migrationsöverdomstolen) trägt seit einer umfassenden Migrationsrechtsreform im Jahr 2006 die juristische Hauptverantwortung für die Rechtssicherheit Asylsuchender in Schweden. Seine konkrete Aufgabe besteht im Verfassen von Präjudizien, also darin, Beispiele richtigen fachsprachlichen Gebrauchs einschlägiger Begriffe auszuarbeiten, um so semantische Gleichbehandlung zu gewährleisten (Vogel & Christensen 2014, S. 127 f.). Im Gegensatz zum früheren Asylsystem, das – nicht zuletzt wegen undurchsichtiger Urteile – für seine Rechtsunsicherheit massive Kritik erfahren hat, gilt die Ausformung gegenwärtiger Präjudizien sowohl in asylrechtlicher als auch staatswissenschaftlicher Forschung durchweg als beispielhaft.

Mein Dissertationsprojekt befasst sich mit der sprachlichen Konstruktion der Rechtssicherheit asylsuchender Kinder, und strebt hierbei einen rechtslinguistischen Vergleich deutscher und schwedischer Präjudizien an. In der vorliegenden Posterpräsentation stelle ich die Ergebnisse der ersten Teilstudie vor. Sie geht der Frage nach, wie die schwedische Asylrechtspraxis sprachliche Rechtssicherheit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schafft. Konkret wird untersucht, wie die Präjudizien des Migrationsöverdomstolen Objektivität vermitteln und ihrer wegweisenden Funktion nachkommen.

Zu diesem Zweck gründet sich die Studie methodisch auf der systemisch-funktionalen Grammatik (SFG), die eine detaillierte semantische und lexikogrammatische Satzanalyse ermöglicht (z.B. Halliday & Matthiessen 1999; 2014), und theoretisch grundlegend mit der rechtslinguistischen Perspektive übereinstimmt (z.B. Vogel 2017). Allgemein gehen beide Theorien davon aus, Sprache habe eine Schlüsselrolle im Entstehen normativer Konzepte und Bedeutungen. Textsortenspezifisch können Entscheidungsträger als sprachliche Akteure begriffen werden, die in ihrer fallorientierten Arbeit die Gesetzesbindung praktisch machen: Indem sie die Norm einsetzen, tragen sie den neuen Fall in die Norm ein und erneuern diese dadurch ((Vogel & Christensen 2014, S. 128).

Die Ergebnisse quantitativer und qualitativer Satzanalysen zeigen: Positions- und Frequenzadverbiale legitimieren erstens spatial, ob Kinder aus Sicht der Entscheidungsträger und anderer Beteiligter in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Sie definieren zweitens temporal vergangenheitsbezogen, wann eine Aussage, die durch Subjekt, Objekt und Prädikat desselben Satzes getroffen wird, gilt. Drittens rechtfertigen sie temporal zukunftsbezogen Unsicherheiten, die ein negatives Urteil für die Rechtssicherheit der Kinder zur Folge haben könnte. Auf Textebene ermöglicht der satzbasierte Ansatz ein detailliertes Nachvollziehen der Strukturen, die sich systematisch durch die Präjudizien des höchsten schwedischen Gerichtshofs ziehen, und so maßgeblich zu deren Objektivität und wegweisender Funktion beitragen.

Literatur
Halliday, M.A.K & Matthiessen, C.M.I.M., 1999: Construing experience through meaning: A language-based approach to cognition. London/New York: Continuum.

Halliday, M.A.K & Matthiessen, C.M.I.M., 2014: An introduction to functional grammar. 4 uppl. London: Arnold.

Vogel, Friedemann, 2017: Rechtslinguistik: Bestimmung einer Fachrichtung. In: Ekkehard Felder & Friedemann Vogel (Hrsg.), Handbuch Sprache im Recht. Berlin/Boston: De Gruyter. S. 209–232.

Vogel, Friedemann & Christensen, Ralph, 2014: Die Sprache des Gesetzes ist nicht Eigentum der Juristen. Von der Prinzipienspekulation zur empirischen Analyse der Abwägung. In: Friedrich Müller & Philippe Mastronardi (Hrsg.), „Abwägung“. Herausforderung für eine Theorie der Praxis. Berlin: Duncker & Humblot. S. 88–130.